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BFH  - III R 5/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BerlinFG § 28, BerlinFG § 23 Nr 4a S 2, EStG § 42e, AO 1977 § 37 Abs 2

Rechtsfrage

Rückforderung (hier nach § 37 Abs 2 AO 1977) der ausgezahlten Berlinzulage wegen nicht zusammenhängendem Berlineinsatz. Steht der Rückforderung eine verbindliche Auskunft des Finanzamts entgegen? Rechtsnatur des Rückforderungsbescheides?

Auskunft; Berlinverkehr; Rückforderung

Fundstelle(n):
BAAAC-20845

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