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BFH  - III R 35/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InvZulG § 1 Abs 1 S 2, InvZulG § 2, InvZulG § 6, EStG § 15

Rechtsfrage

1. Anspruchsberechtigung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens? - Keine Verdrängung der Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum Sonderbetriebsvermögen durch das Vorliegen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung? - (hier: Verpachtung einer kompletten Hotelanlage im Fördergebiet an Betreiber-Personengesellschaft, an der die Investor-Personengesellschaft zu 51 v.H. beteiligt ist.)

2. Ist das Finanzamt aufgrund der durchgeführten einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen nach Treu und Glauben gehindert, die Anspruchsberechtigung der Betreibergesellschaft anzunehmen?

Anlagevermögen; Anspruchsberechtigung; Betriebsaufspaltung; Nutzung; Sonderbetriebsvermögen; Treu und Glauben; Verpachtung

Fundstelle(n):
DAAAC-20383

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