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BFH  - II R 34/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 10 Abs 1, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 30, BewG § 118 Abs 1, StrbEG § 2 Abs 1, AO 1977 § 38

Rechtsfrage

Kein Abzug von Einkommensteuer- (ESt-) und Vermögensteuer- (VSt-)Schulden des Erblassers als Nachlaßverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer, die für den Erben keine wirtschaftliche Last mehr darstellen? - Hier: Können die ESt- und VSt-Schulden der Veranlagungszeiträume 1981 bis 1985, die am Todestag (... 1987) bereits entstanden waren, deshalb nicht als Nachlaßverbindlichkeit abgezogen werden, weil diese Steuern - aufgrund des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kaptialvermögen und von Kapitalvermögen (StrbEG) vom - vom Finanzamt nicht (mehr) festgesetzt bzw. erhoben wurden (rückwirkende Änderung der Steuerbelastung durch das StrbEG)?

Erklärung; Nachlaßverbindlichkeit; Steuerschulden; Straffreiheit; Wirtschaftliche Belastung

Fundstelle(n):
EAAAC-20053

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