Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei sofortigem Erlass eines Abhilfebescheids nach Klageerhebung

Wurde sofort nach Klageerhebung vom Finanzamt ein Abhilfebescheid erlassen und einvernehmlich die Erledigung der Hauptsache erklärt, steht dem Bevollmächtigten weder eine Termins- noch eine Erledigungsgebühr zu, wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und der Berichterstatter des Finanzgerichts lediglich einen Kostenbeschluss (gem. § 79a Abs. 1 Nr. 3 FGO) erlassen hat. Für das Entstehen einer Erledigungsgebühr reicht die bloße Teilnahme des Rechtsanwalts an der formellen Beendigung des Verfahrens nicht aus. Der Rechtsanwalt muss vielmehr eine besondere, auf die Beilegung der Sache ohne Entscheidung des Gerichts abzielende Tätigkeit entfaltet haben; das ist nicht der Fall, wenn das Finanzamt allein aufgrund der Klageschrift dem Klagebegehren entspricht.