Einkommensteuer | Kürzung des Vorwegabzugs bei geringfügig beschäftigten Altersrentnern

Der aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis herrührende Arbeitslohn eines Beschäftigten, der eine Vollrente wegen Alters bezieht, ist nach dem BFH-Urteil v. 31. 5. 2006 - X R 6/06, nv NWB IAAAC-16992 in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a EStG nicht einzubeziehen. Die vom Arbeitgeber des Beschäftigten nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zur Kranken- und Rentenversicherung zu erbringenden Beiträge dienen nicht der Zukunftssicherung des Beschäftigten, weil den Beziehern einer Altersrente aus derartigen Beitragszahlungen keine zusätzlichen Leistungsansprüche erwachsen können. Dass die Beiträge zur Rentenversicherung diesem Personenkreis mittelbar zugute kommen, reicht für die Kürzung des Vorwegabzugs nicht aus.