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BFH 09.08.2006 I R 95/05, NWB direkt 46/2006 S. 10

Steuerfreistellung bei Beteiligung über eine zwischengeschaltete Personengesellschaft

Beteiligt sich eine Körperschaft über eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer anderen Körperschaft, bleiben Gewinnanteile (Dividenden) aus dieser Beteiligung sowie Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an der Körperschaft nach § 8b Abs. 1 und 2 Satz 1 i. V. mit Abs. 6 Satz 1 KStG 2002 a. F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der zwischengeschalteten Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) gem. § 7 Satz 1 GewStG 2002 a. F. außer Ansatz (Abweichung vom BStBl 2003 I S. 292, Tz. 57 f.). § 8b Abs. 5 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz v. (BGBl 2003 I S. 2840, BStBl 2004 I S. 14) verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch ...