Einkommensteuer | Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeindebehörde gemäß § 7h Abs. 2 EStG

Nach dem nachträglich zur Veröffentlichung bestimmten BFH-Urteil v. 22. 9. 2005 - IX R 13/04 NWB FAAAB-71136 stellt die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde gemäß § 7h Abs. 2 EStG einen Grundlagenbescheid dar, bei dessen Erlass allein die Gemeindebehörde prüft, ob Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. des § 177 BauGB durchgeführt wurden. Die Bescheinigung des Bürgermeisters der Gemeinde enthält im konkreten Fall die Bestätigung, dass es sich bei den durchgeführten Maßnahmen um solche der § 7h Abs. 1 EStG, § 177 BauGB handelt. Diese Angaben sind ausreichend. Zwar handelt es sich hierbei lediglich um die Wiedergabe der gesetzlichen Mindestangaben, ohne Inhalt und Gegenstand der Maßnahmen näher darzustellen. Auch fehlt eine Unterscheidung zwischen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG und solchen Maßnahmen i. S...