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BFH 02.08.2006 II R 23/05, NWB direkt 45/2006 S. 11

Steuerschuldner bei Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft

Auch der Anteilserwerb durch ausländische Erwerber unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 erste Alternative GrEStG der Grunderwerbsteuer, soweit von dem Vorgang inländische Grundstücke betroffen sind. Bei einer Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft in der Hand des Erwerbers bzw. einem darauf abzielenden Rechtsgeschäft ist nach § 13 Nr. 5 Buchst. a GrEStG allein der Erwerber Steuerschuldner. Gesellschaften, die lediglich die (mittelbare) Anteilsvereinigung vermitteln, sind nicht Steuerschuldner. Die Vorschrift des § 13 Nr. 5 Buchst. b GrEStG betrifft nach ihrem Wortlaut nur Fälle, bei denen sich alle Anteile einer Gesellschaft in der Hand mehrerer Unternehmen oder Personen vereinigen. Diese Vorschrift bezieht sich ersichtlich auf die Alternativen 2 und 3 des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a. F., die solche Rechtsgeschäfte betreffen, die auf die Vereinigung aller Anteile an einer Gesellschaft in der Hand von herr...