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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - 3 AR 8/06 EFG 2006 S. 1854 Nr. 23

Gesetze: SGB II § 19, SGB III § 116

Kindergeldrecht: Arbeitslosengeld II

Leitsatz

Bei Arbeitslosengeld II (ALG II) besteht kein Kindergeldanspruch, da es sich nicht um Arbeitslosengeld im Sinne von Art. 33 Abs. 1 S. 2 des Abkommens vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über soziale Sicherheit handelt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1854 Nr. 23
SAAAC-18078

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