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StuB Nr. 20 vom Seite 780

Umsatzbesteuerung der Verwertung von Sicherungs-eigentum im Rahmen von Insolvenzverfahren

Auswirkungen der Rechtsprechung des BFH zum sog. „Dreifachumsatz”

von Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, Kiel
Kernfragen
  • Welche Probleme stellen sich in der Beratungspraxis bei der umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren?

  • Welche Risiken bestehen?

  • Welche Folgen wachsen aus der BFH-Rechtsprechung zur Verwertung von Sicherungsgut außerhalb des Insolvenzverfahrens durch den Sicherungsgeber?

Die Einräumung von Sicherungseigentum an beweglichen Wirtschaftsgütern ist ein gängiges Instrument der Besicherung von Krediten. Die Übertragung des Sicherungseigentums selbst ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, da keine Lieferung i. S. des § 3 Abs. 1 UStG vorliegt . Umsatzsteuerlich relevant ist dagegen die Verwertung von Sicherungseigentum. Der Verfasser hat in dieser Zeitschrift bereits zu der umsatzsteuerlichen Abwicklung der Verwertung von Sicherungsgut außerhalb des Insolvenzverfahrens Stellung genommen und sich dabei kritisch mit der Rechtsprechung des BFH zum sog. „Dreifachum S. 781satz” auseinander gesetzt. In dem aktuellen Beitrag werden diese Ausführungen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Abwicklung der Verwertung von Sicherungseigentum im Insolvenzverfahren ergänzt.

I. Insolvenzrechtliche Verwertungsalternativen

Mit der Eröffnu...