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StuB Nr. 20 vom Seite 785

Neuregelung der Energiebesteuerung

von Dipl.-Betriebsw. Karl Birgel, Alsdorf und RA Annette Linau, LL.M., Essen
Kernfragen

Nach über zehnjährigem Bestehen des Europäischen Binnenmarktes wurde Ende 2003 auf dem Gebiet der Energiesteuern eine weitere Harmonisierungsstufe in Form der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom („Energiesteuerrichtlinie”) erreicht . Zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht wurde das Mineralölsteuergesetz durch das neue Energiesteuergesetz abgelöst. Das Stromsteuergesetz bleibt zwar auch nach Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes bestehen, hat aber einige wichtige Änderungen erfahren. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen durch die Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht dar.

I. Einleitung

Die Energiesteuerrichtlinie hat zum Ziel, die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der EU über den bisher erreichten Stand hinaus zu vereinheitlichen, um durch eine Mindestbesteuerung für elektrischen Strom und andere Energieerzeugnisse als Mineralöle das reibungslose Funkt...