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Neuregelung der Energiebesteuerung
Welche Regelungsschwerpunkte der Energiesteuerrichtlinie sind umgesetzt worden?
Weshalb wurde das Mineralölsteuergesetz durch das Energiesteuergesetz abgelöst?
Welche wesentlichen Änderungen betreffen das Stromsteuergesetz?
Nach über zehnjährigem Bestehen des Europäischen Binnenmarktes wurde Ende 2003 auf dem Gebiet der Energiesteuern eine weitere Harmonisierungsstufe in Form der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom („Energiesteuerrichtlinie”) erreicht . Zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht wurde das Mineralölsteuergesetz durch das neue Energiesteuergesetz abgelöst. Das Stromsteuergesetz bleibt zwar auch nach Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes bestehen, hat aber einige wichtige Änderungen erfahren. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen durch die Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht dar.
I. Einleitung
Die Energiesteuerrichtlinie hat zum Ziel, die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der EU über den bisher erreichten Stand hinaus zu vereinheitlichen, um durch eine Mindestbesteuerung für elektrischen Strom und andere Energieerzeugnisse als Mineralöle das reibungslose Funkt...