Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen

Bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses nur indizielle Bedeutung beizumessen (Anschluss an BFH-Urteil vom 13.7.1999 – VIII R 29/97, BStBl 2000 II S. 386 = Kurzinfo StuB 1999 S. 1214; Bezug: § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Praxishinweise: Um Missbräuche zu verhindern, stellt die Rechtsprechung an die Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen hohe Anforderungen. Bei der dabei geforderten bürgerlich-rechtlich wirksamen Vereinbarung handelt es sich aber um kein eigenes Tatbestandsmerkmal, das bei Nichterfüllung zur steuerlichen Nichtanerkennung führt, sondern lediglich um ein Beweisanzeichen (Indiz) bei einer Gesamtwürdigung im Rahme...