Österreich | Verfassungswidrigkeit der Besteuerung nicht entnommener Gewinne

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zu prüfen, ob die mit der Steuerreform 2004 eingeführte begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne bei Einkünften aus Gewerbebetrieb oder der Land- und Forstwirtschaft von bilanzierenden Einzel- und Mitunternehmern nach § 11a EStG verfassungsgemäß ist. Danach sind nicht entnommene Gewinne bis zu 100 000 € pro Jahr nicht dem progressiven Einkommensteuersatz sondern nur mit dem halben Durchschnittsteuersatz zu versteuern. Durch die Regelung sollte die Rechtsformneu-tralität bei der Einkommensbesteuerung von Einzel-, Mitunternehmer und Kapitalgesellschaften im Thesaurierungsfalle verbessert werden. Da insbesondere Selbstständige wie z. B. Ärzte, Rechtsanwälte vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind, hat ein Radiologe Verfassungsbeschwerde e...