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Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Stundungs- und Erlassregelung (Abschmelzungsmodell)
„Jährlich steht für eine große Zahl von Unternehmen der Generationenwechsel an. Vor diesem Hintergrund werden wir die Erbschaftsteuer spätestens zum unter Berücksichtigung des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformieren. Für jedes Jahr der Unternehmensfortführung soll zum Erhalt der Arbeitsplätze die auf das übertragene Unternehmen entfallende Erbschaftsteuerschuld reduziert werden. Sie entfällt ganz, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre nach Übergabe fortgeführt wird.”
(Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom )
I. Hintergrund: Erbschaftsteuerliche Entlastung der Unternehmensnachfolge
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die damalige Bundesregierung – basierend auf einem Vorschlag Bayerns in den Gesprächen zum sog. Job-Gipfel – den Versuch unternommen, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge (BT-Drucks. 15/5555 v. ) die Erhaltung und Sicherung von Unternehmen als Garanten von Arbeitsplätzen, als Stätte des produktiven Wachstums und in ihrer gesellschaftlichen Funktion als Ort beruflicher und sozialer Qualifikation erbschaft- und schenkungsteuerlich zu flan...