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NWB Nr. 43 vom Seite 3615 Fach 6 Seite 4727

Anfang vom Ende des Aufteilungsverbots?

Vorlagebeschluss des VI. Senats des BFH betreffend die Abzugsfähigkeit von Reisekosten

Dr. Alfred Hollatz

Seit dem wird der Abzug von Aufwendungen in ständiger Rechtsprechung immer wieder unter Berufung auf das sog. Aufteilungsverbot versagt. Das gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Aufteilungsverbot hat im Schrifttum vor dem Hintergrund des objektiven Nettoprinzips oft Kritik erfahren. Auch das FG Köln hatte mit Urteil v. - 10 K 6288/96 die Aufteilung von Reisekosten in einem Fall zugelassen, in welchem die Versagung des Aufwandsabzugs unter Berufung auf das Aufteilungsverbot zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung geführt hätte. Der VI. Senat des BFH hat sich dem nunmehr angeschlossen und dem Großen Senat mit Beschluss v. im Verfahren VI R 94/01 die Frage vorgelegt, ob Reisekosten bei gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten (Betriebsausgaben) und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden können.

I. Abgrenzung erwerbsbedingte Aufwendungen und Aufwendungen für die Lebensfü...