Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften

Die Bundesregierung will die Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf das nach EU-Recht zulässige Mindestniveau absenken. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften (BT-Drucks. 16/2718) vorgelegt.

Danach soll die Höchststeuer in allen vier Emissionsklassen um jeweils rund 109 € gesenkt werden, wodurch sich für Lkw der Schadstoffklassen S 2 und besser eine Höchststeuer von 556 € im Jahr ergeben würde, die bei mehr als 12,2 Tonnen Gesamtgewicht erreicht wird. Die Höchststeuer für Anhänger soll von 894,76 € (bei mehr als 23,8 Tonnen Gesamtgewicht) auf 373,24 € (bei mehr als zehn Tonnen Gesamtgewicht) gesenkt werden.

Nach Regierungsangaben werden dadurch mautpflichtige Fahrzeugkombinationen, die vor allem im Güterkraftverkehr üblich sind, abgestuft entlastet. Die Steuerlast würde für eine 40-Tonnen-Kombination von zurzeit jährlich 1 521 € bis auf 929 € sinken. Die Absenkung käme auch den Fahrzeugen zugute, für die nur wenig oder keine Maut gezahlt wird, weil sie nur wenig auf Autobahnen fahren. Der Anhängerzuschlag für Zugfahrzeuge soll künftig einhe...