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Besinnung auf das Territorialitätsprinzip
Schlussanträge der Frau Generalanwalt J. Kokott vom in der Rs. C-231/05, Oy AA
Die Art. 43 EG und 48 EG, die Art. 56 EG und 58 EG sowie die Richtlinie 90/435/EWG des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten stehen unter den im Vorabentscheidungsersuchen dargelegten Umständen einer Regelung wie der finnischen Konzernbeitragsregelung, wonach Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit des Konzernbeitrags bei der Besteuerung ist, dass sowohl der Geber des Beitrags als auch dessen Empfänger in Finnland ansässige Gesellschaften sind, nicht entgegen.
Anmerkung:
In der Rechtssache C-231/05 (Oy AA, bisher als „Oy ESAB” bekannt) hat der EuGH erneut Gelegenheit, sich zu einer Form der Konzernbesteuerung in Europa zu äußern, die sich auf rein nationale Konzerne beschränkt und grenzüberschreitende Konzerne ausschließt. Es geht um die finnische Konzernbesteuerung, die es einer Gesellschaft mit Gewinnen gestattet, diese Gewinne durch Gewährung eines sog. „Konzernbeitrags” auf eine andere finnische Gesellschaft zu übertragen, die einen Verlust erlitten hat, um dadurch eine Besteu...