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FG Hamburg 04.07.2006 3 K 23/05, NWB 40/2006 S. 325
Grunderwerbsteuer | Mittelbare Anteilsvereinigung durch Einbringung in GbR
Das NWB AAAAC-05506 (Revision eingelegt, Az. des BFH: II R 53/06) lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Besteuerung der mittelbaren Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 GrEStG n. F. und a. F.) verstößt weder gegen das GG noch gegen Europarecht (6. EG-RL, Gesellschaftsteuerrichtlinie). (2) Die Einbringung der Anteile an einer mittelbar grundbesitzenden GmbH durch beide Anteilseigner in eine zu diesem Zweck zwischen ihnen gebildete GbR ist nach Auffassung des Finanzgerichts entsprechend § 5 Abs. 1 GrEStG steuerfrei.