Grundsteuer: Keine Steuerbefreiung für selbstgenutzte Einfamilienhäuser

Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, das selbstgenutzte Einfamilienhaus von der Grundsteuer auszunehmen. Die Grundsätze der zur Vermögensteuer ergangenen Entscheidung des BVerfG v. 22. 6. 1995 - 2 BvL 37/91 (BStBl 1995 II S. 655) haben keine Bindungswirkung bezüglich der Grundsteuer. Auch Vermögen, das keinen Ertrag abwirft kann mit Grundsteuer belastet werden. Die Grundsteuer ist nicht von der persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen abhängig. Die Selbstnutzung eines Grundstücks – die im übrigen zu einer Ersparnis von Mietaufwendungen führt – rechtfertigt keine Freistellung von der Grundsteuer.