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BGH Beschluss v. - IX ZB 25/01

Gesetze: ZPO § 114; ZPO § 234; ZPO § 567 Abs. 4

Leitsatz

Eine zur Herbeiführung einer gerichtlichen Selbstkorrektur erhobene Gegenvorstellung gegen eine die beantragte Prozeßkostenhilfe für ein fristgebundenes Rechtsmittel unter Verstoß gegen ein Verfahrensgrundrecht ablehnende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts hat die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO einzuhalten.

Fundstelle(n):
QAAAB-99800

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