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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 3 K 570/03 EFG 2006 S. 1759 Nr. 22

Gesetze: DBA-Südafrika Art. 15 DBA-Südafrika Art. 16

Kassenstaatsprinzip bei DBA-Südafrika

Leitsatz

  1. Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika enthält eine ausdrückliche Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Wohnsitzstaat (hier: Bundesrepublik Deutschland).

  2. Das in Art. 16 Abs. 2 und 3 DBA-Südafrika festgelegte Kassenstaatsprinzip bildet eine Ausnahme von dem grundlegenden Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates.

  3. Voraussetzung für die Anwendung des Kassenstaatsprinzips ist die Zahlung der Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen.

  4. Erbringt ein Steuerpflichtiger seine Leistungen nach Privatisierung des Arbeitgebers in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen, kommt das Kassenstaatsprinzip nicht zur Anwendung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 1397 Nr. 22
EFG 2006 S. 1759 Nr. 22
IWB-Kurznachricht Nr. 4/2007 S. 175
KAAAB-95768

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