Gründe

Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zwischen den Parteien besteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Das beklagte Land ist daher nicht verpflichtet, die Klägerin als Grundschullehrerin zu beschäftigen. Die Klägerin hat gegenüber dem beklagten Land auch keinen Anspruch auf Abschluß eines Arbeitsvertrags.

I. Der auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gerichtete Klageantrag zu 1) ist unbegründet. Zwischen den Parteien besteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Parteien haben ausschließlich befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Der letzte Arbeitsvertrag vom 2./13. November 2000 war befristet bis zum 18. August 2001. Die Rechtsunwirksamkeit der Befristung hat die Klägerin nicht gemäß § 17 TzBfG geltend gemacht. Die Befristung gilt daher nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam und hat das Arbeitsverhältnis zum 18. August 2001 beendet.

II. Der Klageantrag zu 2), mit dem die Klägerin Beschäftigung verlangt, ist ebenfalls unbegründet. Ein Arbeitsverhältnis, aus dem sich eine Beschäftigungspflicht des beklagten Landes ergeben könnte, besteht nicht.

III. Auch der auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtete Klageantrag zu 3) ist nicht begründet.

1. Der auf Abgabe eines Angebots gerichtete Antrag bedarf der Auslegung. Die Klägerin erstrebt mit diesem Antrag den Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags zu den Bedingungen, die das beklagte Land den zwischen dem 18. Oktober 1999 und dem 31. Juli 2000 für den Vertretungspool eingestellten Lehrkräften zugesagt hat. Ein Arbeitsvertrag kommt jedoch nicht durch Abgabe eines Angebots des beklagten Landes zustande, sondern durch Annahme des in der Klage liegenden Angebots der Klägerin durch das beklagte Land. In diesem Sinne ist der Antrag zu verstehen.

2. Die Klägerin hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags.

a) Eine Verpflichtung des beklagten Landes, mit der Klägerin einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, folgt nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG. Nach dieser Bestimmung hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch Stellen, die mit Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 56, zu II 1 der Gründe). Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich ein Anspruch auf Einstellung jedoch nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig denkbare rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 33, zu I 1 der Gründe mwN; 4. Februar 1981 - 4 AZR 967/78 - BAGE 35, 43, 50 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 45). Diese Voraussetzungen hat die Klägerin nicht dargelegt. Sie hat selbst nicht behauptet, daß ihr auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen gegenüber den in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommenen Vetretungspoollehrkräften der Vorzug hätte eingeräumt werden müssen.

b) Der Klägerin steht ein Anspruch auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags auch nicht auf Grund des Schreibens der Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 13. Dezember 2000 zu. Denn das Schreiben ist nicht an die Klägerin gerichtet, sondern ausschließlich an die im Vertretungspool beschäftigten Lehrkräfte. Ob das Schreiben als rechtsverbindliche Einstellungszusage des beklagten Landes angesehen werden kann, bedarf daher keiner Entscheidung.

c) Die Klägerin kann nicht verlangen, mit den im Vertretungspool beschäftigten Lehrkräften gleichbehandelt zu werden. Dabei kann offenbleiben, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz überhaupt als Anspruchsgrundlage für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Betracht kommt oder ob dem Art. 33 Abs. 2 GG entgegensteht, weil diese Vorschrift die Voraussetzungen enthält, die für die Einstellung in den öffentlichen Dienst maßgeblich sind (vgl. dazu BAG 4. Februar 1981 - 4 AZR 967/78 - BAGE 35, 43, 51 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 45). Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz führt schon deshalb nicht zu einem Anspruch der Klägerin auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags, weil die Erteilung der Zusagen an die im Vertretungspool beschäftigten Lehrkräfte und deren nachfolgende Übernahme in unbefristete Arbeitsverhältnisse durch das beklagte Land Art. 33 Abs. 2 GG mißachtete und deshalb rechtswidrig war. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gewährt keinen Anspruch auf Wiederholung eines unrechtmäßigen Verwaltungshandelns.

aa) Das beklagte Land ist bei der Entscheidung, welche befristet beschäftigten Lehrkräfte in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen werden, an die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden. Diese Bestimmung enthält eine spezielle Regelung, nach welchen Kriterien bei der Einstellung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes zu verfahren ist. Danach hat die Einstellung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen. In diesem Rahmen bleibt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchen einzelnen sachlichen Umständen bei der Auswahlentscheidung eine größere Bedeutung beigemessen und in welcher Weise der Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt verwirklicht werden soll, sofern nicht das Prinzip selbst in Frage gestellt wird. Der Dienstherr kann sein Ermessen durch Verwaltungsvorschriften binden, um sicherzustellen, daß die Bewerber sachgemäß ausgewählt und dabei einheitlich und gleichmäßig behandelt werden (BVerwG 22. Februar 1990 - 2 C 13/87 - NVwZ-RR 1990, 619). Hat der Dienstherr solche Verwaltungsvorschriften erlassen, sind sie nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung bei der Auswahlentscheidung zu beachten. Daraus resultiert für die Bewerber um ein öffentliches Amt ein Anspruch darauf, innerhalb einer so gesteuerten Einstellungspraxis gleichmäßig nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung berücksichtigt zu werden (BVerwG 28. Januar 1987 - 2 B 44.86 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 35).

bb) Das beklagte Land hat in Umsetzung der in Art. 33 Abs. 2 GG bestimmten Vorgaben die Voraussetzungen für die unbefristete Einstellung in den Schuldienst bis zum 1. Februar 2001 in dem Runderlaß aus dem Jahr 1997 und für die Zeit danach in dem Runderlaß vom 10. Oktober 2000 festgelegt und sein Ermessen dadurch gebunden. Diese in den Runderlassen bestimmten Voraussetzungen hat das beklagte Land bei den im Schuljahr 2000/2001 erteilten Zusagen an die im Vertretungspool beschäftigten Lehrkräfte und der nachfolgenden Übernahme in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu Unrecht nicht beachtet. Das folgt aus den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Tatsachen. So sind die Angebote für eine Tätigkeit im Vertretungspool für das Schuljahr 2000/2001 zwar den Bewerbern unterbreitet worden, die bei dem landesweiten Auswahlverfahren in der Rangliste den Bewerbern nachfolgten, die unbefristet in den Schuldienst eingestellt wurden. Dies führt aber nicht dazu, daß bei der Entscheidung, den im Vertretungspool tätigen Lehrkräften die Übernahme in unbefristete Arbeitsverhältnisse anzubieten, das Prinzip der Bestenauslese nach den durch Runderlaß geregelten Kriterien beachtet worden wäre. Denn nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben 80 % der Bewerber die ihnen unterbreiteten Angebote auf Beschäftigung im Vertretungspool abgelehnt. Diese Bewerber blieben ungeachtet ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bei der Auswahlentscheidung unberücksichtigt. Gleiches gilt für die Bewerber, die ihre Tätigkeit im Vertretungspool vorzeitig beendet haben. Diese Bewerber waren nach den Kriterien des landesweiten Auswahlverfahrens zumindest zum Teil besser qualifiziert als die im Zeitpunkt der Erteilung der Zusagen im Vertretungspool tätigen Lehrkräfte. Auch die außerhalb des Vertretungspools befristet beschäftigten Lehrkräfte wurden unabhängig von ihrer Qualifikation übergangen. Wenn die Übernahme im Vertretungspool Beschäftigter in unbefristete Arbeitsverhältnisse bereits im Vorgriff auf die für das Schuljahr 2001/2002 zu besetzenden Stellen zugesagt worden sein sollte, hätte das beklagte Land außerdem seine Auswahlentscheidung getroffen, ohne zu prüfen, ob nach der für das Schuljahr 2001/2002 erst noch zu ermittelnden Reihenfolge der Bewerber nach Ordnungsgruppen und Listenplätzen den einzelnen im Vertretungspool beschäftigten Lehrkräften ein Einstellungsangebot erteilt werden durfte oder ob anderen (künftigen) Bewerbern nach den im Runderlaß bestimmten Auswahlkriterien auf Grund besserer Qualifikation der Vorrang eingeräumt werden mußte.

cc) Die Selbstbindung des beklagten Landes an das durch Runderlaß geregelte Auswahlverfahren ist nicht durch das Schreiben der Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 13. Dezember 2000 oder die Rundverfügung der Bezirksregierung vom 19. Januar 2001 entfallen. Das beklagte Land ist zwar nicht gehindert, eine ständige Verwaltungspraxis abzuändern und dadurch die Selbstbindung für die Zukunft aufzuheben (BVerwG 8. April 1997 - 3 C 6/95 - BVERWGE 104, 220, zu 2 a aa der Gründe). Das beklagte Land hat aber selbst nicht behauptet, daß durch das Schreiben der Ministerin zugleich die Runderlasse aus den Jahren 1997 und 2000 über die Einstellung in den Schuldienst zumindest teilweise aufgehoben werden sollten. Dem stünde auch entgegen, daß die Übernahme der im Vertretungspool beschäftigten Lehrkräfte in unbefristete Arbeitsverhältnisse gerade nicht durch Erlaß geregelt wurde. Die Bezirksregierung war als nachgeordnete Behörde nicht befugt, die Runderlasse des Ministeriums aufzuheben.

dd) Der Verstoß des beklagten Landes gegen das Prinzip der Bestenauslese führt jedoch nicht zu einer Verpflichtung, auch die Klägerin unter Mißachtung der in Art. 33 Abs. 2 GG und den Runderlassen festgelegten Kriterien in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Denn der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gewährt keinen Anspruch auf Wiederholung eines unrechtmäßigen Verwaltungshandelns. Dem steht der Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung entgegen (BVerfG 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 - BVerfGE 50, 142, zu C II 3 c der Gründe; BVerwG 10. Dezember 1969 - VIII C 104.69 - BVERWGE 34, 278, 283). Die Klägerin ist damit nicht ohne Rechtsschutz gegenüber der unrechtmäßigen Einstellungspraxis des beklagten Landes. Es war ihr unbenommen, im Wege einer Konkurrentenklage gegen die unbefristete Einstellung von Vertretungspoollehrkräften vorzugehen und auf diese Weise ihren Anspruch auf Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Beachtung der durch Runderlaß festgelegten Kriterien zu sichern.

d) Die Klägerin kann den Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags auch nicht im Wege des Schadensersatzes verlangen. Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn sie bei einem rechtmäßigen Verwaltungshandeln des beklagten Landes in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen worden wäre. Dazu hat die Klägerin jedoch nichts vorgetragen.

IV. Der Hilfsantrag zu 4) ist ebenfalls unbegründet. Mit diesem Antrag begehrt die Klägerin den Abschluß eines Arbeitsvertrags als Lehrkraft im Vertretungspool zu den Bedingungen, die nach der Rundverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 19. Januar 2001 für Einstellungen in den Vertretungspool ab dem 20. August 2001 gelten. Auf Abschluß eines solchen Vertrags hat die Klägerin keinen Anspruch. Sie hat nicht dargelegt, daß sie die von dem beklagten Land festgelegten Voraussetzungen für die Einstellung als Lehrkraft im Vertretungspool erfüllt. Dazu wäre erforderlich, daß sich die Klägerin für die Einstellung in den Schuldienst für das Schuljahr 2001/2002 beworben hat und ihr nach der daraufhin erstellten Rangfolge der Bewerber eine Tätigkeit im Vertretungspool hätte angeboten werden müssen. Die Klägerin hat jedoch weder vorgetragen, daß sie sich für das Schuljahr 2001/2002 um eine Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes beworben hat, noch ist ersichtlich, welchen Listenplatz sie bei einer evtl. Bewerbung einnahm.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.