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BAG Urteil v. - 7 AZR 390/99

Gesetze: SR 2y BAT Protokollnotiz Nr. 1; SR 2y BAT Protokollnotiz Nr. 6 Satz 1 und 3 zu Nr. 1; BeschFG 1996 § 1 Abs. 1 Satz 1; BeschFG 1996 § 1 Abs. 3 Satz 1; BeschFG 1996 § 1 Abs. 5; BeschFG 1985 § 1; KSchG § 7; TVG § 4 Abs. 1

Leitsatz

Die Protokollnotizen Nr. 1 und 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT stehen der Anwendung des § 1 BeschFG (in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom ) auf nach dem geschlossene Arbeitsverträge nicht entgegen. Die Protokollnotiz Nr. 6 Satz 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT enthält keine eigenständige statische Verweisung auf § 1 BeschFG in der bis zum geltenden Fassung.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
BB 2000 S. 2101 Nr. 41
BB 2001 S. 580 Nr. 11
DB 2000 S. 2074 Nr. 41
DB 2001 S. 1727 Nr. 32
IAAAB-94694

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