Gesetze: SR 2y BAT Protokollnotiz Nr. 1; SR 2y BAT Protokollnotiz Nr. 6 Satz 1 und 3 zu Nr. 1; BeschFG 1996 § 1 Abs. 1 Satz 1; BeschFG 1996 § 1 Abs. 3 Satz 1; BeschFG 1996 § 1 Abs. 5; BeschFG 1985 § 1; KSchG § 7; TVG § 4 Abs. 1
Leitsatz
Die Protokollnotizen Nr. 1 und 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT stehen der Anwendung des § 1 BeschFG (in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom ) auf nach dem geschlossene Arbeitsverträge nicht entgegen. Die Protokollnotiz Nr. 6 Satz 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT enthält keine eigenständige statische Verweisung auf § 1 BeschFG in der bis zum geltenden Fassung.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BB 2000 S. 2101 Nr. 41 BB 2001 S. 580 Nr. 11 DB 2000 S. 2074 Nr. 41 DB 2001 S. 1727 Nr. 32 IAAAB-94694
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