BAG, Beschluss v. 28.03.2001 - 7 ABR 21/00

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BAG Beschluss v. 28.03.2001 - 7 ABR 21/00

Gesetze: BetrVG § 7

Leitsatz

Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv. § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit einem öffentlichen Rechtsträger geführten Betrieb eingegliedert sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerwG 17.12.2012 - 6 P 6/12
BAG 15.12.2011 - 7 ABR 65/10
BAG 23.6.2009 - 1 ABR 30/08
BVerwG 24.7.2008 - 7 A 2.07
BVerwG 27.2.2003 - 2 C 3.02
LAG Hamm 14.1.2003 - 13 TaBV 90/02
BAG 19.6.2001 - 1 ABR 25/00

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1640 Nr. 32
DB 2002 S. 221 Nr. 4
AAAAB-94594

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