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BAG Urteil v. - 5 AZR 374/99

Gesetze: BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 ; BGB § 818 Abs. 3 ; ZPO § 286 ; BAT § 70

Leitsatz

Der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall einer durch Gehaltsüberzahlungen eingetretenen Bereicherung ist im Falle einer mehrere Monate betreffenden einmaligen Überzahlung, die das richtige Gehalt um ein Vielfaches übersteigt, regelmäßig nicht anzunehmen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2008 Nr. 39
DB 2001 S. 2251 Nr. 42
KAAAB-94316

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