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BAG Urteil v. - 3 AZR 769/98

Gesetze: BetrAVG § 17 Abs. 1; BetrAVG § 1 Abs. 1 Satz 1; BetrAVG § 7 Abs. 2

Leitsatz

Eine Altersversorgung ist dann nicht "aus Anlaß" des Arbeitsverhältnisses oder der Tätigkeit für ein Unternehmen iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugesagt, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Versorgung verspricht und wenn deren Art und Höhe bei Beschäftigten, die nicht Gesellschafter sind, wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1536 Nr. 30
DB 2001 S. 2102 Nr. 39
OAAAB-93963

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