Umsatzsteuer Kommentar
2025
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A. NATO-Truppenstatut
i. d. F. des Abkommens zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften v. (BGBl 1994 II 2598) – Auszug
Das Königreich Belgien,
die Bundesrepublik Deutschland,
die Französische Republik,
Kanada,
das Königreich der Niederlande,
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika,
in der Erwägung, …
dass nach dem von den Unterzeichnerstaaten des in Paris am unterzeichneten Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland am , in Bonn unterzeichneten Abkommen der Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland, der Finanzvertrag sowie das Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung mit dem Inkrafttreten der neuen Vereinbarungen außer Kraft treten werden,
…
sind wie folgt übereingekommen:
…