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IWB Nr. 16 vom Seite 777 Fach 11a Seite 1054

Verstößt die steuerliche Nichtberücksichtigung eines Währungsverlustes am Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte gegen die Niederlassungsfreiheit?

Mit Anmerkung von Dr. Otmar Thömmes

Vorlagebeschluss des FG Hamburg an den Az. 6 K 274/03

Vorabentscheidungsersuchen

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Widerspricht es Art. 52 i. V. mit Art. 58 EG a. F. (Art. 43 i. V. mit Art. 48 EG n. F.), wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat einen Währungsverlust des inländischen Stammhauses aus der Rückführung des einer italienischen Betriebsstätte gewährten sog. Dotationskapitals als Teil des Betriebsstättengewinns behandelt und aufgrund Freistellung gem. Art. 3 Abs. 1, Abs. 3, Art. 11 Nr. 1c DBA-Italien (1925) von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausnimmt, obwohl der Währungsverlust nicht in den für die italienische Besteuerung zu ermittelnden Betriebsstättengewinn eingehen kann und somit weder im Herkunftsstaat noch im Betriebsstättenstaat berücksichtigt wird?

2. Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist: Widerspricht es Art. 52 i. V. mit Art. 58 EG a. F. (Art. 43 i. V. mit Art. 48 EG n. F.), wenn der erwähnte Währungsverlust zwar in die Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer einzubezi...