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OFD Münster 31.07.2006 Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 16/2006, NWB 33/2006 S. 265

Einkommensteuer | Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen bei Vertragsabschluss nach dem gemäß § 29 EStDV

In der Praxis sind vermehrt Fälle aufgetreten, in den Versicherungsunternehmen bzw. Kreditinstitute bei Vorliegen so genannter „Neuverträge” (Lebensversicherungsverträge mit Vertragsabschluss nach dem ) Anzeigen nach § 29 EStDV erstellen und an die entsprechenden Wohnsitzfinanzämter der Versicherungsnehmer übersandt haben. Nach § 29 EStDV sind derartige Anzeigen jedoch nur bei Lebensversicherungen zu versenden, deren Laufzeit vor dem begonnen hat, da sich durch das AltEinkG die steuerliche Behandlung von Lebensversicherungen grundlegend geändert hat. Bei Vorliegen einer Anzeige nach § 29 EStDV ist daher zunächst zu prüfen, ob ein Alt- oder ein Neuvertrag vorliegt. Bei Vorliegen eines Altvertrags ist – wie bisher – zu prüfen, ob eine steuerschädliche oder steuerunschädliche Verwendung vorliegt. Im Falle eines Neuvertra...