Außensteuer | Hinzurechnungsbesteuerung setzt die „niedrige Besteuerung” der ausländischen Beteiligungsgesellschaft voraus

Das BFH-Urteil v. 3. 5. 2006 - I R 124/04 NWB YAAAB-91848 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Eine Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) setzt die „niedrige Besteuerung” (§ 8 Abs. 3 AStG) der ausländischen Beteiligungsgesellschaft (sog. Zwischengesellschaft) voraus. Entspricht die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht geschuldete Steuer (BFH, Urteil v. 9. 7. 2003 - I R 82/01, BStBl 2004 II S. 4) dem in § 8 Abs. 3 AStG angeführten Schwellenwert der Steuerbelastung, liegt auch dann keine „niedrige Besteuerung” vor, wenn der ausländischen Steuerfestsetzung ein behördliches Verfahren vorausgegangen ist, in dem auf gesetzlicher Grundlage und unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen der Umfang einer Steuerermäßigung festgelegt wurde (hier: gesetzlich eingeräumte Möglichkeit einer anpassenden Erhöhung der Steuerbelastung durch sec. 41 subsec. 9 des irischen Fi...