Verlustabzug bei den Einkünften aus §§ 22, 23 EStG

Die gegen das Urteil des BFH v. 14. 7. 2004 - IX R 13/01 gerichtete Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtberücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Az. des BVerfG: 2 BvR 1935/04). Die Bearbeitung von bisher ruhenden Einspruchsverfahren kann wieder aufgenommen werden. Für sonstige Verluste aus § 22 Nr. 3 EStG ist die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss v. 30. 9. 1998 - 2 BvR 1818/91) nicht anzuwenden. Es gelten daher die Verlustausgleichs- und abzugsbeschränkungen des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a. F. bzw. des § 22 Nr. 3 Satz 3, 4 EStG n. F. Die Auffassung der Finanzverwaltung zur Rechtslage vor 1999 wurde durch das FG Köln (Urteil v. 16. 2. 2006 - 2 K 7423/00) bestätigt. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden (Az. des BFH: IX R 23/06). Ein...