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Abgabenordnung | Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz
Die OFD Münster hat mit Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 16/2006 v. NWB TAAAB-90480 zu der sog. „Musterklage gegen die Rentensteuer” Stellung genommen. Danach betrifft dieses Klageverfahren beim FG Münster (14 K 2406/06 E) einen Einzelfall. Der Kläger hat anders als im „Normalfall” seine Rentenbeiträge zu 100 v. H. selbst gezahlt (also keine Arbeitgeberbeiträge). Hierbei entrichtete der Kläger seine Beiträge im Wesentlichen aus versteuertem Einkommen, weil sie den Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei weitem überstiegen. Eingegangene bzw. eingehende Einsprüche, die auf das Klageverfahren beim FG Münster gestützt werden, sind darauf zu überprüfen, inwieweit der dem Einspruch zugrunde liegende Lebenssachverhalt auf den im Klageverfahren übertragbar ist. Kann hierbei eine Sachverhaltsübereins...