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FG Mecklenburg-Vorpommern 14.12.2005 1 K 397/02, NWB direkt 30/2006 S. 4

Positive Investitionsprognose als Voraussetzung für Ansparrücklage

Beabsichtigt der den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelnde Inhaber eines Kleinkioskbetriebs in einer Ferienpension bzw. -wohnanlage eine Betriebserweiterung durch Anpachtung der gesamten Ferienanlage, so kann er auch dann eine gewinnmindernde Ansparrücklage bilden, wenn zum 31. Dezember des Streitjahrs die erforderliche Zustimmung des Landkreises zum Abschluss des Pachtvertrags noch nicht vorgelegen hat und der Pachtvertrag daher erst im März des Folgejahrs abgeschlossen worden ist. Unter Berücksichtigung des Förderzwecks von § 7g EStG ist jedenfalls dann eine positive Investitionsprognose zu stellen, wenn der Steuerpflichtige seiner im Mai des Folgejahrs abgegebenen Steuererklärung eine detaillierte, die voraussichtlichen Anschaffungskosten enthaltende Auflistung aller Wirtschaftsgüter, deren Kauf geplant war,...