Steuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Im Anschluss an das EuGH-Urteil v. 17. 2. 2005 (verb. Rs. C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis) hat der BFH mit Urteil v. 12. 5. 2005 - V R 7/02 entschieden, dass sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten in dem Sinne auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie berufen kann, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine Anwendung findet. Das BMF erläutert die Auswirkungen aus der Anwendung des Urteils und nimmt Stellung zum Ansatz einer Forderung auf Erstattung von Umsatzsteuer / einer Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer bei einem Vorsteuerüberschuss, zu den Auswirkungen auf die Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen nach Betriebsveräußerung oder -aufgabe.