Einkommensteuer | Abzweigung des Kindergelds bei Unterbringung des Kinds auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Das BFH-Urteil v. 23. 2. 2006 - III R 65/04 NWB GAAAB-89781 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a. F. nicht in Anspruch genommen, kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach, so dass die Familienkasse das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Satz 1 und 4 EStG an den Sozialhilfeträger abzweigen kann. (2) Auch wenn der Kindergeldberechtigte neben den Leistungen des Sozialhilfeträgers nur geringe eigene Unterhaltsleistungen für das Kind erbringt, ist die Ermessensentscheidung der Familienkasse, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an den Sozialhilfeträger abgezweigt wird, nicht dahin gehend auf Null reduziert, dass ...