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NWB Nr. 29 vom Seite 2431 Fach 17 Seite 2073

Rechtsprechung zur steuerlichen Außenprüfung im Jahr 2005

Dr. Peter Bilsdorfer

Gerade im Rahmen einer Außenprüfung ist der Kontakt zwischen dem Finanzamt und dem Steuerpflichtigen sehr eng. Deshalb erstaunt es nicht, dass aus dieser Situation heraus Konflikte entstehen, die anschließend die Finanzgerichte beschäftigen. Hinzu kommt, dass in jüngster Zeit die Außenprüfung zulasten des Innendienstes eine verstärkte Aufgabenzuweisung erhalten hat. Diese schlägt sich nicht zuletzt auch in den auf hohem Niveau befindlichen statistischen Zahlen der Finanzgerichte nieder. Die folgende Übersicht enthält kurz gefasste Inhalte zu den wichtigsten Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte auf dem Gebiet der steuerlichen Außenprüfung, soweit diese im Jahr 2005 veröffentlicht worden sind.

I. Zulässigkeit einer Außenprüfung

1. Verfassungsmäßigkeit einer Außenprüfung

NWB CAAAB-53009.

Die Rechtsfrage der „Verfassungswidrigkeit des Rechtsinstituts der Außenprüfung gemäß §§ 193 ff. AO” hat keine grundsätzliche Bedeutung; sie ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt. Aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft folgt – bis zu einem anders lautenden Rechtsanwendungsbefehl – kein un...