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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 10 K 355/05

Gesetze: RVG VV 1005

anwaltliche Erledigungsgebühr

Leitsatz

Eine anwaltliche Erledigungsgebühr entsteht nur, wenn der Rechtsanwalt mit einer über das bloße Betreiben des gerichtlichen Verfahrens hinausgehenden besonderen Tätigkeit zur wesentlichen Verfahrenserledigung beigetragen hat. Die bloße Begründung eines Rechtsbehelfsverfahrens kann die Erledigungsgebühr deshalb nicht auslösen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 1496 Nr. 23
GAAAB-89687

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