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StuB 13/2006 S. 515
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
Die Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 begegnen gem. nrkr. ,F NWB TAAAB-80747 (BFH-Az.: XI R 16/06, EFG 2006 S. 710) keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, solange dem Stpfl. trotz begrenzten Verlustausgleichs von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen zumindest das Existenzminimum verbleibt.