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FG Hamburg 04.04.2006 III 105/05, NWB 27/2006 S. 212
Umsatzsteuer | Vorsteuer aus Mitarbeiter-Umzugskosten
Entgegen § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG kann ein Unternehmer die Vorsteuer aus den ihm berechneten (betrieblich veranlassten) Mitarbeiter-Umzugskosten abziehen. Diese Vorschrift ist wegen Verstoßes gegen Art. 17 der 6. EG-RL nicht anzuwenden, ohne dass es einer Vorlage an den EuGH oder das BVerfG bedarf. Der Unternehmer kann sich unmittelbar auf die günstigere EG-RL berufen (, Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 29/06).