Lohnsteuer | Ohne Rechtsgrund gezahlte Leistungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn

Das BFH-Urteil v. 4. 5. 2006 - VI R 19/03 NWB RAAAB-88804 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers sind auch dann Arbeitslohn, wenn es an einem Rechtsgrund fehlt. (2) Zurückgezahlter Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des Abflusses steuermindernd zu berücksichtigen. – Anmerkung: Das Zu- und Abflussprinzip führt hier zu einem Ergebnis, das durchaus dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Dies kann auch nicht mit dem Argument des rückwirkenden Ereignisses beseitigt werden. Denn bei laufend veranlagten Steuern, wie der Einkommensteuer, sind die aufgrund des Eintritts neuer Ereignisse materiell-rechtlich erforderlichen steuerlichen Anpassungen regelmäßig nicht rückwirkend...BStBl 1993 II S. 894