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EuGH 08.06.2006 Rs. C-430/04, Feuerbestattungsverein Halle e. V., NWB 27/2006 S. 207

Abgabenordnung/Umsatzsteuer | Auskunftsanspruch eines privaten Steuerpflichtigen zur Umsatzsteuerpflicht einer Einrichtung des öffentlichen Rechts

Der (BStBl 2004 II S. 1034) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob sich ein privater Steuerpflichtiger (hier: Feuerbestattungsverein Halle e. V.), der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts (Lutherstadt Eisleben) im Wettbewerb steht (beide betreiben ein Krematorium) und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL berufen kann. Im Ausgangsverfahren hatte der Verein das Finanzamt um Auskunft ersucht, wann und unter welcher Steuernummer gegenüber der Gemeinde der letzte Umsatzsteuerbescheid ergangen sei. Bei einer evtl. Nichtheranziehung zur Umsatzsteuer könne diese Feuerbestattungsleistungen günstiger anbieten. Die Auskunft wurde dem Verein unter Hinweis auf das Steuerg...