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NWB Nr. 27 vom Seite 2235

BMF-Schreiben auf dem Prüfstand

Nach der Verwaltungsvorschriftendatenbank-Steuer gibt es 4427 gültige BMF-Schreiben. Bund und Länder haben zur Eindämmung der Normenflut mit der Überprüfung von rund 3600 BMF-Schreiben begonnen, die vom bis zum ergangen sind. Es ist zu erwarten – so die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom (BT-Drucks. 16/1386) –, dass diese Überprüfung, die bis Ende des Jahrs 2006 abgeschlossen sein soll, zu einer erheblichen Reduzierung der Anzahl der gültigen BMF-Schreiben führen wird. 899 BMF-Schreiben konnten bereits nach der Überprüfung der BMF-Schreiben, die bis zum Januar 1980 ergangen waren, aufgehoben werden. Seit der 14. Legislaturperiode sind 1276 BMF-Schreiben ergangen, davon sind noch 1130 gültig.