Hessisches Finanzgericht, Beschluss v. 20.03.2006 - 12 Ko 3720/04

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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. 20.03.2006 - 12 Ko 3720/04 EFG 2006 S. 1703 Nr. 21

Gesetze: GG Art. 19 Abs. 4, GKG § 6 Abs. 1 Nr. 4, GKG § 63 Abs. 1, GKG § 52 Abs. 4

Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren

Leitsatz

Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5.5.2004 eingeführte Mindeststreitwert im finanzgerichtlichen Verfahren unterliegt keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 31.5.2007 - V E 2/06

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 1238 Nr. 19
EFG 2006 S. 1703 Nr. 21
NWB-Eilnachricht Nr. 31/2006 S. 2558
QAAAB-88651

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