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Doppelbesteuerung | Darlehenszinsen einer inländischen KG an in USA ansässige Gesellschafter als inländische Sondervergütungen
▶ Urteil: Zinsen einer inländischen KG auf Darlehensforderungen ihrer in den USA ansässigen Gesellschafter unterliegen der Einkommensteuer als gewerbliche Sondervergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG (EFG 2006, S. 677).
▶ Hinweis: Im Streitfall zahlte eine inländische KG Darlehenszinsen an ihren in den USA ansässigen Gesellschafter. Der BFH hat in der grundlegenden Entscheidung vom (I R 15/89, BStBl II 1991, S. 444) für den umgekehrten Fall (Inländer gewährt seiner US-Limited Partnership ein Darlehen) die von der Partnership gezahlten Zinsen nicht den Unternehmensgewinnen i. S. von Art. III DBA-USA 1954/65 zugeordnet, sondern den Einkünften aus einer „anderen Schuldverpflichtung” i. S. des Zinsartikels. Die Anwendung des Betriebsstättenvorbehalts lehnte er ab. Die Forderung gehöre nicht etwa deshalb tatsächlich zur Betriebsstätte, weil sie nach d...BStBl II 1995, S. 683BStBl II 2003, S. 631