Doppelbesteuerung | abkommensrechtliche Behandlung in den USA erzielter Zinserträge einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

▶ Urteil: (1) Zinsen aus der Anlage von Überschüssen aus Vermietungseinkünften in den USA belegener Grundstücke unterliegen nach Art. 11 Abs. 1 DBA-USA der deutschen ESt, sofern die Vermietung nicht gewerblicher Natur ist (Betriebsstättenvorbehalt gem. Art. 11 Abs. 3 DBA-USA). Sie sind nicht den Einkünften aus unbeweglichem Vermögen gem. Art. 6 DBA-USA zuzuordnen. (2) Die Qualifizierung der Vermietungstätigkeit als gewerbliche Betätigung richtet sich nach dem Recht des Anwenderstaates, wobei die Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG betreffend die gewerblich geprägte Personengesellschaft außer Betracht zu bleiben hat. Die fingierte Umqualifikation von Einkünften widerspricht dem abkommensrechtlichen lex-specialis-Prinzip, weil sie die differenzierte Einordnung in die unterschiedlichen Einkunftsarten aufheben würde (EFG 2006, S. 824).

▶ Hinweis: Die Klin., eine US-amerikanische Personengese...BStBl I 1999, S. 1076