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IWB Nr. 12 vom Seite 533

Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007

In seiner Stellungnahme vom zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 hat der Bundesrat die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob die vorgesehene Regelung zur Entfernungspauschale verfassungsgemäß insbesondere hinsichtlich der Kappungsgrenze von 20 Entfernungskilometern sowie in Bezug auf die Einhaltung des steuerlichen Nettoprinzips ist.

Daneben verweist der Bundesrat auf seine Entschließung vom , in der die steuertechnische Umsetzung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten für unzweckmäßig und administrativ nicht handhabbar erachtet wird. Kritisiert wird, dass die vom Bundesrat angestrebte wirkungsgleiche Neuformulierung auf der Grundlage eines Vorschlags von Schleswig-Holstein im Rahmen dieses Gesetzentwurfs nicht aufgegriffen worden sei.

In weiteren Prüfbitten geht es u. a. um die vorgesehene Ausdehnung der beschränkten Steuerpflicht der Einkünfte von Flugpersonal und um die den Kreditinstituten erteilten Freistellungsaufträge, die an den neuen Sparerfreibetrag angepasst werden sollen.

Der Gesetzentwurf enthält u. a.:

  • eine Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. entsprechender Freibeträge bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (statt ...