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Bundesrat unterstützt Konsolidierungskurs der Bundesregierung
Zur Zustimmung des Bundesrates in der Sitzung vom zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Der Bundesrat unterstützt durch die Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung.
Ein handlungsfähiger Staat braucht Ressourcen, um die Ansprüche, die an ihn gestellt werden – wie Sicherung der Infrastruktur, Investition in Daseinsvorsorge, Bildung, Forschung und Entwicklung, Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit – erfüllen zu können.
Mit der Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 trägt der Bundesrat daher auch die Erhöhung der Umsatzsteuer zum von 16 % auf 19 % mit. Die Einnahmen aus zwei Prozentpunkten der Umsatzsteuererhöhung werden Bund, Ländern und Gemeinden zur nachhaltigen Stützung ihrer Haushalte dienen.
Die Mehreinnahmen des weiteren Prozentpunktes machen die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 % möglich.
Ein Blick über den Tellerrand zeigt: Selbst mit einem Umsatzsteuersatz von 19 % befinden wir uns im europäischen Durchschnitt, gleichauf mit unseren Nachbarstaaten Niederlande und Tschechien. Frankreich, Italien und Österreich ha...