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NWB Nr. 26 vom Seite 2149

Musterprozess zur Rentenbesteuerung

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) führt vor dem FG Münster (Az. 14 K 2406/06 E) einen Musterprozess gegen die durch das Alterseinkünftegesetz eingeführte Rentenbesteuerung. Damit ist erstmals ein Verfahren anhängig, in dem über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Rentenzahlungen zu entscheiden ist. Der BFH hatte in seinem im AdV-Verfahren ergangenen Beschluss v. - X B 166/05 NWB BAAAB-77014 die Qualifizierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als SonderausgabenS. 2150 anerkannt und sich gegen die Einordnung als vorweggenommene Werbungskosten ausgesprochen. Die Frage der Doppelbesteuerung müsse beim Zufluss der Renteneinnahmen beachtet werden (vgl. hierzu ausführlich Fischer, NWB F. 3 S. 13895).

Dazu bietet das nunmehr anhängige Verfahren Gelegenheit. Der Kläger war während seiner Tätigkeit als selbständiger Wirtschaftsprüfer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher: BfA) freiwillig versichert. Seine Beiträge entrichtete er im Wesentlichen aus versteuertem Einkommen, da sie den Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei weitem überstiegen. Ab 2005 erhält der Kläger nunmehr Rentenbezüge, die das zuständige Finanzamt gemäß den Regelungen des Alterseinkünftegese...