Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer

Das BMF wird gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Revisionsverfahren III R 67/98 beizutreten, um zur Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer und zu der geplanten Neuregelung Stellung zu nehmen. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6. 7. 2004 - 1 BvL 4/97 u. a. (BVerfGE 111 S. 160, BFH/NV 2005, Beilage 2 S. 114) ist § 1 Abs. 3 BKGG i. d. F. durch das 1. SKWPG vom 21.12.1993 (BGBl I S. 2353) unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG 1990) oder einer Aufenthaltserlaubnis (§ 15 AuslG 1990) sind, nicht aber wenn sie nur eine Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG 1990) besitzen.

(1) Teilt das BMF die Auffassung des Senats, dass die Gründe für die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs...11.10.1995BGBl I S. 1250