Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung

Nach der gefestigten BFH-Rechtsprechung kann die Zubilligung von Ratenzahlungen, wenn diesen ein vernünftiger Ratenzahlungsplan zugrunde gelegt wird, der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechen und ist nicht von vornherein als anspruchshindernd anzusehen.